Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 GG, § 51 Abs 1 S 1 StGB, § 63 StGB, § 67 Abs 4 StGB
  Strafvollstreckung: Anrechnung einer wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärten Zeit im Maßregelvollzug auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgleich der unberechtigten Vollstreckung wegen einer aufgrund anfänglicher Fehldiagnose für erledigt erklärten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausgleich der unberechtigten Vollstreckung wegen einer aufgrund anfänglicher Fehldiagnose für erledigt erklärten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 325

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …

  Auszug aus KG, 05.06.2015 - 2 Ws 116/15

  Die auf die abgelehnte Bewährungsaussetzung beschränkte sofortige Beschwerde des Verurteilten verwarf der Senat mit Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 Ws 3/15, (StrFo 2015, 128).

  Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 Ws 3/15 - (StraFo 2015, 128).

• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …

  Auszug aus KG, 05.06.2015 - 2 Ws 116/15

  Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. März 2012 (2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372 - 403) entschieden, dass § 67 Abs. 4 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 16. Juli 2007 mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit unvereinbar ist, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des Vollzuges einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem die Maßregel angeordnet worden ist, anzurechnen.

• OLG Rostock, 09.06.2016 - 20 VAs 1/16

  Anrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: …

  Werden gegen ihre Entschließung Einwendungen erhoben und hilft sie diesen nicht ab, stellt § 458 Abs. 1 StPO zur Klärung der streitigen Fragen ein eigenständiges Antragsverfahren vor den ordentlichen Gerichten zur Verfügung, das gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG dem lediglich subsidiär zum Zuge kommenden Verfahren nach §§ 23 ff. EGVG vorgeht (so im Ergebnis auch KG Berlin, Beschluss vom 05. Juni 2015 - 2 Ws 116/15, 2 Ws 116/15 - 141 AR 233/15 -, Rdz. 6 in juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 24. März 2015 - III-3 Ws 114 - 116/15, III-3 Ws 114/15, III-3 Ws 115/15, III-3 Ws 116/15, 3 Ws 114 - 116/15, 3 Ws 114/15, 3 Ws 115/15, 3 Ws 116/15 -, Rdz. 18 ff. in juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 31. März 2014 - 1 Ws 47/14 -, Rdz. 12 in juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Februar 2014 - III-2 Ws 69 - 71/14, III-2 Ws 69/14, III-2 Ws 70/14, III-2 Ws 71/14, 2 Ws 69 - 71/14, 2 Ws 69/14, 2 Ws 70/14, 2 Ws 71/14 -, juris; OLG Frankfurt NJW 1998, 1165; vgl. auch § 42 StVollStrO).